Werchowna Rada

Die Werchowna Rada ( „Oberster Rat“, , vor 1991 auch „Oberster Sowjet“) ist nach der Verfassung der Ukraine das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Parlamentspräsident ist seit dem 29. August 2019 Dmytro Rasumkow (Sluha narodu). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew. Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze, von denen derzeit 27 permanent vakant sind. Dies sind die Sitze, die die Bevölkerung der Krim, sowie Teile der Oblaste Donezk und Luhansk repräsentieren sollen, diese Gebiete sind durch die Krimkrise und den Krieg in der Ukraine seit 2014 derzeit jedoch de facto nicht unter ukrainischer Kontrolle, sodass Wahlen zur Werchowna Rada dort nicht stattfinden können.

Aufgaben

Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches der durch den Präsidenten und das Ministerkabinett verkörperten Exekutive gegenüber. Die Aufgaben richten sich vorwiegend nach den Artikeln 85 und 92 der Verfassung. Zu diesen zählen:

• die Gesetzgebung,
• der Beschluss über Verfassungsänderungen,
• Beschluss des Staatshaushalts,
• Beschluss zum Abhalten eines Referendums,
• Zustimmung zur Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen vom Präsidenten ernannten Beamten, sowie und Misstrauensanträge gegen diese,
• Beschluss über die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Präsident,
• Aufstellung der Streitkräfte der Ukraine,
• Beschluss über den Kriegsfall und Kriegserklärungen,
• parlamentarische Kontrolle des Präsidenten und des Ministerkabinetts,
• Auflösung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigem Verhalten bestimmt wurde,
• die Amtsenthebung des Präsidenten.

Anders als in parlamentarischen Systemen kann die Werchowna Rada selbst nicht unmittelbar die Regierung oder das Staatsoberhaupt aus dem Amt heben, hierzu bedarf es wenigstens eines anderen Verfassungsorgans (Verfassungsgericht im Falle des Präsidenten, der Präsident im Falle des Ministerpräsidenten und der Ministerpräsident im Falle der übrigen Minister). Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

Arbeitsweise

Die Abgeordneten der Werchowna Rada können sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Mandatsträgers.

Parlamentspräsident

Die Werchowna Rada wird vom Parlamentspräsidenten ( „Kopf, Vorsitzender“, inoffiziell „Sprecher“) geleitet und nach außen vertreten. Dieser, sowie zwei Stellvertreter, werden aus der Mitte der Abgeordneten von den Abgeordneten für die Legislaturperiode gewählt, können aber jederzeit durch Neuwahl ersetzt werden. Er bereitet die Sitzungen vor und erhält die Hausordnung aufrecht.

Liste der Parlamentspräsidenten

Präsidenten der Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit 1991 waren bislang:

	Name	Name in kyrillischer Schrift	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Partei
1	Leonid Krawtschuk	Леонід Кравчук	23. Juli 1990	5. Dezember 1991	KPU
2	Iwan Pljuschtsch	Іван Плющ	5. Dezember 1991	11. Mai 1994	parteilos
3	Oleksandr Moros	Олександр Мороз	18. Mai 1994	7. Juli 1998	SPU
4	Oleksandr Tkatschenko	Олександр Ткаченко	7. Juli 1998	21. Januar 2000	KPU
(2)	Iwan Pljuschtsch	Іван Плющ	1. Februar 2000	14. Mai 2002	VDP
5	Wolodymyr Lytwyn	Володимир Литвин	28. Mai 2002	6. Juli 2006	FVU
(3)	Oleksandr Moros	Олександр Мороз	6. Juli 2006	4. Dezember 2007	SPU
6	Arsenij Jazenjuk	Арсеній Яценюк	4. Dezember 2007	12. November 2008	BJuT
–	Oleksandr Lawrynowytsch (kommissarisch)	Олександр Лавринович	12. November 2008	9. Dezember 2008	parteilos
(5)	Wolodymyr Lytwyn	Володимир Литвин	9. Dezember 2008	12. Dezember 2012	VP (BL)
7	Wolodymyr Rybak	Володимир Рибак	13. Dezember 2012	22. Februar 2014	PR
8	Oleksandr Turtschynow	Олександр Турчинов	22. Februar 2014	27. November 2014	AVV
9	Wolodymyr Hrojsman	Володимир Гройсман	27. November 2014	14. April 2016	BPP
10	Andrij Parubij	Андрій Парубій	14. April 2016	29. August 2019	VF
11	Dmytro Rasumkow	Дмитро Разумков	29. August 2019	amtierend	Sluha narodu

Leonid Krawtschuk „erbte“ als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR das Amt im August 1991 (Unabhängigkeitserklärung) und übte dieses bis zur ersten Präsidentschaftswahl im Dezember 1991, welche er für sich entschied, aus.

Sitzungen

Der Alterspräsident der Werchowna Rada lädt zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl einer neuen Werchowna Rada. Diese gilt als zustande gekommen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt wurden. Anschließend wird der Präsident der Werchowna Rada gewählt, welcher sodann die Leitung übernimmt. Die Werchowna Rada tritt verfassungsgemäß am ersten Dienstag im Februar und September eines Jahres zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Dazwischen beruft der Parlamentspräsident auf Antrag eines Drittels der Parlamentsmitglieder oder des Präsidenten der Ukraine unter Angabe der Tagesordnung außerordentliche Sitzungen ein. Das Parlament tagt grundsätzlich öffentlich, kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die Öffentlichkeit aber ausschließen. Es richtet Ausschüsse/Kommissionen für die Ausarbeitung von Beschlüssen und Vorlagen ein. Entscheidungen dürfen aber nur durch das Plenum, mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder und durch die Abgeordneten persönlich getroffen werden. Das Parlament bleibt solange bestehen, bis ein neu gewähltes zur ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die vorzeitige Auflösung durch den Präsidenten der Ukraine ist nur im Ausnahmefall zulässig, jedoch nicht während des ersten halben Jahres nach dessen Wahl. Initiativrecht für Gesetzesvorlagen haben der Präsident der Ukraine, jeder Abgeordnete, das Ministerkabinett und die Nationalbank der Ukraine.

Tumulte und Schlägereien

Im Parlament der Ukraine ist es bereits mehrfach, vor allem bei wichtigen Abstimmungen, zu Tumulten und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten verfeindeter Parteien gekommen. Bereits im Dezember 2003 hatte eine Abstimmung zur Änderung der ukrainischen Verfassung zu tumultartigen Szenen geführt. Am 27. April 2010 kam es während der Ratifizierung des Flotten- und Gasabkommens mit Russland erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen und im Dezember 2010 kam es nach der Verhaftung der Politikerin Julija Tymoschenko wieder zu Schlägereien zwischen Abgeordneten.''Schlägerei im ukrainischen Parlament''

Die Presse vom 16. Dezember 2010.

Im Mai 2012 und März 2013 führten dann Debatten über die Stärkung der Rolle der russischen Sprache zu Prügeleien im Parlament. Am 16. Januar 2014 kam es im Parlament, vor dem Hintergrund der Verabschiedung von Gesetzen, die u. a. die Versammlungsfreiheit einschränken, erneut zu Schlägereien unter den Abgeordneten.

Wahlsystem

Die Abgeordneten (Deputierten) werden der Verfassung nach in freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbar und geheimen Wahlen durch das ukrainische Staatsvolk, d. h. alle Staatsangehörigen der Ukraine ohne Ansehung ihrer Nationalität, für eine Wahlperiode von 5 Jahren gewählt. Wahlberechtigt ist dabei jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in der Ukraine hat. Staatsangehörige im Ausland können sich über die zuständige diplomatische Vertretung im Gastland als Wähler registrieren lassen. Das Wahlrecht verliert, wer durch ein Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurde. Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, zum Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 5 Jahren im Staatsgebiet der Ukraine lebt. Ausgeschlossen hiervon ist, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde. Das Wahlsystem ist seit 2011 eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem mit 225 Direktmandaten und ebenso vielen Listenkandidaten. Es handelt sich jedoch im Gegensatz zu dem System Deutschlands, um ein Grabenwahlsystem, d. h., es findet keine Verrechnung zwischen Listen- und Direktmandaten statt. Die Direktmandate werden in 225 Wahlkreisen im gesamten Staatsgebiet durch Mehrheitsentscheid bestimmt, für die Listenkandidaten bildet die gesamte Ukraine einen Wahlkreis. Es besteht eine Sperrklausel von 5 % für die Direktmandate und insgesamt von 3 % für jeden Block oder Partei, um überhaupt Sitze zu erhalten.

Zusammensetzung

Das ukrainische Parlament befindet sich seit der Wahl vom 21. Juli 2019 in der IX. Legislaturperiode und setzt sich folgendermaßen zusammen:

Partei oder Bündnis	Ausrichtung	Parteivorsitz	Fraktionsvorsitz	Sitze
Diener des Volkes Слуга народу	sozial-liberal, populistisch, pro-europäisch	Dmytro Razumkov	David Arachamia	254
Oppositionsplattform - Für das Leben Опозиційна платформа — За життя	zentristisch, sozialdemokratisch, pro-russisch, EU-skeptisch	Wiktor Medwedtschuk Wadym Rabinowytsch Jurij Boiko Serhij Ljowotschkin	Wadym Rabinowytsch Jurij Boiko	43
Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ (AVV) Всеукраїнське об'єднання «Батьківщина»	liberal-konservativ, pro-europäisch	Julija Tymoschenko	Julija Tymoschenko	26
Europäische Solidarität Європейська Солідарність	liberal-konservativ, pro-europäisch	Petro Poroschenko		25
Stimme Голос	liberal, E-Demokratie, pro-europäisch	Julija Klymenko		20
Sonstige				10
Unabhängige				46
vakant				26
Gesamt				450

Geschichte

Die erste Sitzung der Werchowna Rada der Ukrainischen SSR fand 1938 statt. Am 24. August 1991 um 18:00 Uhr, drei Tage nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau, erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion.

Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Leonid Kutschma führte das Parlament eher ein Schattendasein. Dies änderte sich mit den Präsidentschaftswahlen 2004, in deren Folge dem Parlament und dem von ihm gewählten Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung mehr Kompetenzen zugebilligt wurden. Die Ukraine wurde so von einer präsidialen zu einer semipräsidentiellen Republik.

Der Machtkampf zwischen westlich bzw. nach Russland orientierten Kräften wurde nun im Parlament und nach den Wahlen 2006 zwischen Parlamentsmehrheit und Präsident ausgetragen.

Nach d…